09.12.2011

Elmar Brok und Werner Langen (EVP/CDU): Euro-Vertrag muss für ganze EU kompatibel bleiben

Neuer Vertrag stärkt den Euro / Sicherheitsnetz im Lissabon-Vertrag
sinnvoll / Scharfe Kritik an Großbritannien

Der künftige Euro-Vertrag stärkt die Eurozone, darf aber keine Parallelstrukturen schaffen und muss später in den Lissabon-Vertrag integrierbar sein. Das sagten die beiden CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Werner Langen zum Ergebnis des Europäischen Rates in Brüssel.

„Durch striktere Regeln stärken die beschlossenen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit der Euro-Länder und schaffen die Vorraussetzung für größere Handlungsfähigkeit auf den Märkten“, so Brok, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der CDU, und Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Die beiden CDU-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, die strengeren Euro-Regeln zusätzlich im Protokoll 12 des Lissabon-Vertrages auf Basis des Artikels 126, Paragraf 2, Absatz 14 zu verankern. „Der künftige Euro-Vertrag birgt natürlich auch ein gewisses Ratifizierungsrisiko. Deshalb könnte ein solches Sicherheitsnetz zu den Bestimmungen der Euro-Zone in den bestehenden Verträgen sinnvoll sein.“

Der neue Euro-Vertrag dürfe Europa nicht spalten und müsse die bestehenden EU-Institutionen nutzen. „Möglichst viele EU-Staaten sollten teilnehmen. Und zur Ausfüllung des neuen Vertrages sollten keine neuen Strukturen geschaffen werden. Der Vertrag muss so konstruiert sein, dass er bei nächster Gelegenheit in den Vertrag von Lissabon integriert werden kann“, so Langen und Brok . „Die Förderer dieses Projektes dürfen nicht ein neues, intergouvernementales Europa im Sinn haben, das letztlich weniger Handlungsfähigkeit bedeuten würde.“

Scharfe Kritik übten Brok und Langen an der Verhandlungsführung des britischen Regierungschefs Cameron: „Es ist unerträglich, dass Großbritannien mit sachfremden Forderungen eine Stärkung des Euroraums im Rahmen des Vertrages von Lissabon verhindert hat. London fordert einerseits stärkere Maßnahmen der Euroländer, um die eigene bedrohliche wirtschaftliche und monetäre Lage zu verbessern, und will dann noch zusätzliche Finanzmarktgeschäfte außerhalb des EU-Regelwerks machen.“

 

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372