19.02.2015
Elmar Brok reist in den Libanon und Jordanien
„Der IS ist eine weltweite Bedrohung, die wir aktiv bekämpfen müssen“, so Brok
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) reiste in den Libanon und Jordanien, um mit Regierungsvertretern und Oppositionspolitikern die aktuellen politischen, ökonomischen und regionalen Entwicklungen zu besprechen.
Nach einem Treffen mit Saad Hariri, dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsident und Chef der sunnitischen Partei „Zukunftsbewegung“, begrüßte Brok die Aufnahme von Gesprächen mit der Hisbollah. Von der Hisbollah erhofft sich Elmar Brok, dass diese sich in den Einigungsprozess des Landes einbringt.
Zusammen mit einer Delegation von Europaparlamentariern traf Elmar Brok auch den aktuellen Ministerpräsident Tammam Salam. Nach dem Gespräch erklärte Brok: „Die EU muss dem Libanon helfen, die Stabilität im Lande zu sichern. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage wäre katastrophal. Wir werden überprüfen, inwiefern wir dem Land finanzielle Unterstützung zukommen lassen können“. Vor allem die Flüchtlingssituation im Land wird immer dramatischer. Die EU hat seit Beginn der Syrien-Krise zwar bereits 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, „dies könnte jedoch nicht genug sein“, so Brok. Der Libanon hat bereits mehr als 1.1 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Die vom IS ausgehende Gefahr, war ebenfalls Thema der Gespräche. „Vor dem Hintergrund der imminenten regionalen und globalen Gefahr durch den IS, diskutiert die internationale Gemeinschaft, ob man mit Assad verhandeln sollte. Europa tendiert momentan in diese Richtung“, so Brok. „Allerdings handelt es sich um eine sehr offene Debatte. Wir wissen zudem, dass einige unserer wichtigsten Partnerländer eine andere Einstellung haben: die USA und vor allem die Türkei stehen Verhandlungen eher skeptisch gegenüber. Und die Türkei ist Schlüsselland“, erklärte Brok.
Die EU ist bereit den Kampf gegen den IS zu unterstützen. „Der IS ist und bleibt die größte Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten. Aber auch in Europa müssen wir den IS bekämpfen. Die Attentate in Frankreich und Dänemark wurden von Individuen verübt, die anscheinend von der IS Ideologie inspiriert waren“, gab Brok zu Bedenken.
Brok traf sich ebenfalls zu einem runden Tisch mit Vertretern von christlichen Kirchen und Parteien und machte deutlich, dass er sich aktiv für den Schutz von christlichen Glaubensgemeinschaften überall in der Welt einsetzt. „Der IS-Terror hat zur Vertreibung von christlichen Minderheiten, Jesiden und gemäßigten Sunniten und Schiiten geführt und eine humanitäre Notlage ausgelöst“. Die EU, ihre Mitgliedsstaaten, die USA und unsere Verbündeten weltweit müssen schnell untereinander eine Arbeitsteilung und Zusammenarbeit vereinbaren, so Brok.
Für weitere Informationen:
Tatjana Saranca, Tel. +32 2284 7323
tatjana.saranca@europarl.europa.eu
Elmar Brok trifft Nabih Berri, Präsident des Libanesischen Parlaments.