08.01.2016
Elmar Brok MdEP traf den tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi
Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nach Tunesien traf sich Elmar Brok MdEP jetzt mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi. Die siebenköpfige Delegation des Europäischen Parlamentes – darunter neben dem Ausschussvorsitzenden Brok auch der deutsche CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler – besuchte Tunesien vom 5. bis 7. Januar 2016 und bekräftigte die Unterstützung der EU für Tunesien.
Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses trafen den Präsidenten der Republik Tunesien Beji Caid Essebsi, den Ministerpräsidenten Habib Essid, den Präsidenten der tunesischen Parlamentes (Assemblée des Représentants du Peuple) Mohamed Ennaceur sowie mehrere Mitglieder des Ausschusses für die Rechte, Freiheiten und Außenbeziehungen. Die Delegation führte zudem Gespräche mit dem Minister für Entwicklung, Investitionen und internationale Zusammenarbeit, Yassine Brahim, und dem Verteidigungsminister Farhat Horchani.
Während des Besuchs erörterten die Mitglieder die sozio-ökonomische Lage in Tunesien und die sich verschlechternde Sicherheitslage, die durch den anhaltenden Konflikt in Libyen verschärft wird. Sowohl die EU-Abgeordneten als auch ihre tunesischen Amtskollegen betonten die Dringlichkeit einer Verbesserung der politischen und sicherheitspolitische Lage in Tunesien, um Investitionen im Land zu steigern.
Die Mitglieder der Delegation bekundeten ihr Beileid für die Opfer der jüngsten Angriffe auf die Präsidentengarde und legten einen Blumenkranz an der Gedenkstätte nieder, die am Tag vor ihrem Besuch von Präsident Essebsi eingeweiht worden war.
Die Europaabgeordneten betonten die anhaltende Bedeutung der Umsetzung der Verwaltungs-, Finanz- und Justizreform. Sie forderten eine stärkere Dezentralisierung der Macht in Richtung legitimer lokaler Behörden sowie die dafür notwendigen lokalen Wahlen. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass Tunesien befähigt werden muss, Verantwortung für den Prozess zu übernehmen, und dass eine ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Umgebung notwendig ist.
Die Delegationsmitglieder riefen dazu auf, den derzeit von der tunesischen Regierung fertiggestellten fünfjährigen Entwicklungsplan baldmöglichst auf eine effektive Art und Weise zu realisieren. Eine positive soziale und wirtschaftliche Entwicklung wird nur mit der raschen Umsetzung dieses Plans möglich sein. Die EU wird eine wirtschaftliche Transformation unterstützen, die dabei hilft, Tunesien wettbewerbsfähiger zu machen, und die die beunruhigende sozio-ökonomische Situation in Angriff nimmt. Die Mitglieder betonten nachdrücklich den Zusammenhang zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung.
Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok betonte außerdem die Notwendigkeit, eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem tunesischen Parlament zu entwickeln, vor allem durch Austausche und einen interparlamentarischen Dialog. Der Aufbau einer starken und effizienten Verwaltung sei ein Schlüsselelement im demokratischen Prozess. Schließlich erinnerten die Mitglieder der Delegation daran, dass die Umsetzung der Reformen ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Demokratie ist; eine Leistung, auf die Tunesien stolz sein kann, insbesondere in dieser Region.
Anbei Fotos: Elmar Brok mit Präsident Essebsi / Gesprächsrunde bei Präsident Essebsi
Ansprechpartner bei Rückfragen: Benjamin Feyen, Tel. +32 2284 7323
