08.02.2016
Elmar Brok MdEP traf den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo
Am vergangenen Wochenende traf der Europaabgeordnete Elmar Brok im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlamentes nach Ägypten in Kairo mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie weiteren hochrangigen Gesprächspartnern zusammen. Ziel der Reise war ein Austausch über die politische und wirtschaftliche Situation des Landes, die EU-Ägypten-Beziehungen sowie die politische und sicherheitspolitische Situation in der Region.
Elmar Brok: „Ägypten bleibt sowohl ein Schlüsselakteur im Nahen Osten und der nordafrikanischen Region (MENA) als auch ein unverzichtbarer Akteur hinsichtlich der Lösungsfindung für die aktuellen Herausforderungen, wie Migration, im Nahost-Friedensprozess, bei regionalen Konflikten, ob in Libyen oder Syrien.“
Die Delegation des Europäischen Parlaments, angeführt von Brok in seiner Funktion als Präsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, hatte eineinhalb Tage lang erfolgreiche Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Minister Salman, Sprecher Ali Abdel Al und der Führung des ägyptischen Parlaments, dem stellvertretenden Generalsekretär der Arabischen Liga, sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Akademikern, Intellektuellen und Geschäftsleuten mit verschiedensten Hintergründen.
Die Delegation des Europäischen Parlaments betonte in einem Statement, dass sie die sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Ägypten gegenübersteht, in vollem Umfang anerkennt.
Die Europaabgeordneten unterstrichen, wie wichtig es für Ägypten sei, die nötigen wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Reformen weiter voranzutreiben um die Hoffnungen der ägyptischen Bürger zu erfüllen. Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wachstum seien essenziell für Stabilität und Wohlstand. Diese kreierten ein positives Klima für Investitionen und Geschäftsbeziehungen, welche der ägyptischen Bevölkerung Chancen bieten könnten. Die Delegation erinnerte zudem an die wichtige Rolle einer aktiven und unabhängigen Zivilgesellschaft als Schlüsselelement einer demokratischen Gesellschaft. Dahingehend bestärkt die EU die Bedeutung der Umsetzung der Verfassung und deren robuste Menschenrechtsvorgaben und deren Wiederauflage, falls diese nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.
Die Delegation des Europäischen Parlaments betonte, dass sich die EU der bedrohten Sicherheitslage, der sich Ägypten durch den IS und ähnlichen Gruppierungen auf dem Sinai ausgesetzt sieht, bewusst sei. Sie drückte gegenüber den ägyptischen Behörden während der Treffen die Bereitschaft aus, die gemeinsame Bedrohung des Terrorismus zusammen zu bekämpfen. Der Terrorismus muss im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden, ansonsten würden Voraussetzungen für weitere Radikalisierung geschaffen.
Elmar Brok: „Ein Prozess der nationalen Versöhnung, der alle friedlichen Kräfte der Gesellschaft zusammenbringt, um Vertrauen in Politik und Wirtschaft wiederherzustellen, ist der einzige nachhaltige Weg, um Stabilität und Wohlstand auf lange Sicht zu garantieren.“ Dies schließt außerdem ein, dass der Übergangsprozess auf eine immer stärkere Implementierung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte angewiesen ist.
Das Europäische Parlament ist dazu bereit, Ägypten Hilfe zu leisten, in Partnerschaft mit den Behörden und in Koordination mit der internationalen Gemeinschaft. Die Delegation drückte ihr Angebot gegenüber der Parlamentsführung aus, gemeinsam die Möglichkeiten für den Aufbau eines Kapazitäten-Programms für das neue Ägyptische Parlament zu eruieren.
Elmar Brok: „Ein starkes Parlament sollte eine Schlüsselrolle in der ägyptischen Politik spielen.“