30.03.2012

Elmar Brok MdEP (EVP/CDU) zum Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Zu der für heute geplanten Paraphierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (EVP/CDU):

„Mit der Paraphierung des Assoziierungsabkommen bringt die Europäische Union zum Ausdruck, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind, um für die Wirtschaft und die Menschen der Ukraine Vorteile zu sichern. Damit liegt der Ball im Garten der ukrainischen Regierung. Nur wenn die ukrainische Regierung nun die Voraussetzung dafür schafft, kann das Abkommen auch unterzeichnet und ratifiziert werden. Dies ist die Politik aller europäischen Institutionen und insbesondere des Europäischen Parlaments“.

„Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundregeln. Dies beinhaltet auch, dass die rechtsstaatlich nicht akzeptable Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern sofort beendet wird. Die Opposition muss das Recht haben, mit ihren Spitzenleuten im Wahlkampf anzutreten und gleichberechtigte Bedingungen im Wahlrecht und den Medien vorzufinden“.

„Janukowitsch hat es also in seiner Hand, durch rechtsstaatliches Handeln den Bürgern seines Landes den Nutzen dieses Vertrages zukommen zu lassen“.

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