27.11.2014

„Die Mehrheit der Palästinenser und die Mehrheit der Israelis wollen Frieden“ – Rede von Elmar Brok aus der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Der ostwestfälisch-lippische Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) spricht zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit vor der Plenarversammlung in Straßburg. Ausschnitte von Broks Rede wurden auch in der Presse aufgenommen.

So berichtet die Deutsche Welle: „Für die Christdemokraten argumentierte Elmar Brok, die Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wolle ja eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber Grundlage dafür müsse die gegenseitige Anerkennung der beiden Völker sein, die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates könne keine Lösung bringen.“

Und Der Standard aus Österreich schreibt: „Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, eine Lösung im Nahost-Konflikt sei nur auf der Grundlage einer gegenseitigen Anerkennung möglich. Die Mehrheit der Palästinenser und der Israelis wollten Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Doch gebe es Kräfte wie die radikal-islamische Hamas oder auch innerhalb der israelischen Regierung, die dies nicht wollten. Der jüngste Konflikt um den Tempelberg zeige, wie gefährlich es sei, wenn Politik und Religion vermischt werden.“

Nachfolgend finden Sie die Rede von Herrn Brok: 

Brok sagte in Straßburg, dass die Mehrheit der Palästinenser und die Mehrheit der Israelis Frieden wollen, Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Aber es gibt Kräfte auf der palästinensischen Seite, insbesondere die Hamas, die keine Zweistaatenlösung haben will und Gewalt ausübt in Gaza. Und es gibt Kreise in der Gesellschaft Israels, die das auch nicht wollen und zum Teil in der Regierung sitzen.

Brok machte deutlich, dass wir gegenwärtig eine Situation haben, die gefährlich wird: Auf der einen Seite muss eine Öffnung Gazas stattfinden, damit es sich entwickeln kann, auf der anderen Seite hat Israel einen Anspruch darauf, dass es nicht von Gaza aus mit Raketen beschossen wird. Beides gehört zusammen. Die Problematik um den Tempelberg sowie der Anschlag auf die Synagogen zeigen, wie gefährlich es ist, wenn Politik und Religion miteinander vermischt werden und hier eine zusätzliche Radikalisierung herbeigeführt wird. Die Frage mit den Siedlungen spricht zudem für sich selbst.

Ferner betonte Elmar Brok, dass das Ziel eine Zweistaatenlösung mit einem sicheren jüdischen Staat Israel und einem lebensfähigen Staat Palästina sein muss. Dies geht nur auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung. Eines bedingt das Andere, deswegen kann man nicht das Eine vorher anerkennen, wenn nicht auch alles andere gegeben ist. Dieser Zusammenhang muss deutlich gesehen werden.

Brok sieht auch Europa in größerer Verantwortung und forderte, dass die Europäische Union mehr politische Initiative zu ergreifen hat. Außerdem hob Brok hervor, dass die Verantwortung der arabischen Staaten für diesen Friedensprozess von großer Bedeutung ist und hier die entsprechenden Fähigkeiten zustande gebracht werden müssen, diesen Konflikt zu lösen, der in diesen Tagen weit über die Region hinaus zunehmend große Bedeutung hat.

Brok appellierte an die Abgeordneten eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Denn wenn wir getrennt handeln, wird es sehr schwierig sein, dass wir unseren Beitrag für eine friedliche Entwicklung leisten, so Brok.

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 7323