26.10.2016

Die EU muss sich als globaler Player auch als solcher verhalten

Der Europaabgeordnete Elmar Brok plädiert für eine konsequente Umsetzung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen. Andernfalls drohe der EU Handlungsunfähigkeit.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Mitgliedstaaten der EU dazu aufgefordert, endlich mehr Augenmerk auf das große Ganze der Gemeinschaft zu legen und die Auswirkung politischer Vorhaben von der Wirkung auf die gesamte Union her zu betrachten. Dazu bedürfe es einer konsequenten Umsetzung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen. „Die Mehrheitsentscheidung ist das Instrument der Demokratie und Effizienz. Im Gegensatz dazu steht das Instrument der Einstimmigkeit für Erpressung und Stillstand“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bei einer Debatte im Europaparlament.

Als Beispiel für die mangelnde Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nannte Brok die jüngste Blockade des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) durch das Regionalparlament der belgischen Wallonie. Mit welcher Europäischen Union sollten Drittstaaten noch Verträge abschließen wollen, wenn diese intern immer wieder in Frage gestellt würden, mahnte der CDU-Politiker. „Wenn wir unserer Rolle als globaler Player gerecht werden wollen, müssen wir uns auch nach innen wie ein globaler Player verhalten“, betonte Brok.