08.10.2014

Das Europäische Parlament hält am EU-Beitritt der westlichen Balkanländer fest

Der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hat heute den Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten seinen Jahresbericht sowie die Fortschrittsberichte über die aktuelle Lage in sieben Staaten vorgelegt, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Die Parlamentarier informierten sich beim Kommissar über den aktuellen Stand der Dinge und stellten Fragen zu den verschiedenen Beitrittskandidaten und deren Fortschritte.

Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok machte deutlich, dass das Europäische Parlament am Beitritt der westlichen Balkanländer zur EU weiter festhält. Die Tatsache, dass die EU keine weiteren Mitgliedsstaaten in den nächsten fünf Jahren aufnehmen wird, liegt nicht an einem mangelnden politischen Willen, sondern am langfristigen Zeitrahmen, den erfolgreiche Beitrittsverhandlungen in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang hob Elmar Brok hervor, dass es keine politischen Zugeständnisse geben kann und dass alle Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien einhalten und selbstverständlich die Grundfreiheiten achten müssen. Vor allem die Bekämpfung von Korruption muss im Vordergrund stehen. Nur dann ist die Integrationsfähigkeit der Union gewährleistet.

Elmar Brok bedankte sich zum Abschluss der Sitzung bei Kommissar Füle für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.