27.10.2014
Brok zum Wahlergebnis in der Ukraine nach Telefonat mit Poroschenko
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), erklärte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Wahlergebnis in der Ukraine.
„Die Bürger haben mit überwältigender Mehrheit Parteien, die für einen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformkurs, für eine Annäherung an die EU und ihre Werte stehen und die Unabhängigkeit ihres Landes gegen Moskau verteidigen wollen, gewählt. Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Ukraine auf Grundlage der Vorschläge von Poroschenko. Russlandfreundliche, kommunistische und rechtsradikale Parteien haben eine Abfuhr erhalten.
Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk haben ein klares Mandat erhalten, ihren proeuropäischen Kurs nun mit voller Legitimität in die Tat umzusetzen. In dem Telefonat erklärte Präsident Poroschenko, dass er unverzüglich mit der Partei von Ministerpräsident Jazenjuk und der Partei „Selbsthilfe“ des Oberbürgermeisters von Lemberg (Lwiw) Andrij Sadowyj Koalitionsverhandlungen beginnen wird.
Russland sollte nach dieser klaren Willensbekundung der Ukraine schnell seinen Beitrag zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung leisten und den souveränen Weg der Ukraine akzeptieren. Auf dieser Grundlage könnten dann auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf eine zukunftsträchtige Basis gestellt werden.
Das Europäische Parlament wird diesen Weg unterstützen und bei der der vollen Umsetzung des Assoziierungsabkommens helfen.“
Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323