Brok und Kurz einig: „Dem Gefühl der Unsicherheit in der EU begegnen“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz über die Prioritäten für die Gemeinschaft nach dem Votum der Briten.

Brüssel/thl. Die geltenden Europäischen Verträge bieten nach Ansicht von Elmar Brok (CDU) und Sebastian Kurz genügend Gestaltungsspielraum, um die Gemeinschaft nach dem Ausstiegsvotum Großbritanniens in die Zukunft zu führen. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihre Handlungsfähigkeit im Rahmen des Vertrages von Lissabon demonstrieren. Um das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen, ist es nun entscheidend zu handeln und Ergebnisse in Bereichen vorzuweisen, in denen EU Bürger zu recht europäische Lösungen erwarten“, bekräftigten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und der Österreichische Außenminister im Anschluss an ein Treffen in Wien. Für die Zeit nach dem Britischen Referendum gibt es nach Ansicht der beiden christdemokratischen Politiker folgende Prioritäten:

• Asyl- und Migrations-Krise: „Wir müssen den illegalen Migrations-Strömen nach Europa ein Ende bereiten, indem wir die EU Außengrenzen stärken. Gleichzeitig müssen wir durch Umsiedlungsprogramme die legalen Wege nach Europa verbessern. Zudem gilt es, die finanzielle Unterstützung für Herkunfts- und Transit Länder zu optimieren.“
• Europas Sicherheit: „Es gibt ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit in Europa, das unter anderem im direkten Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen steht. Wir müssen uns mit dieser Besorgnis befassen, indem wir unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung. Die innere und äußere Sicherheit ist nur durch gemeinsames Handeln zu gewährleisten.“
• Finanzkrise: „Die wirtschaftliche Erholung einiger Mitgliedsstaaten wie Irland zeigt, dass die Politik der strukturellen Reformen und finanziellen Stabilität erfolgreich ist. Auf diesem Wege sollten wir fortfahren. Wenn sich Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Richtlinien wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt einigen, dann müssen sich auch alle Mitglieder daran halten. Eine Extrabehandlung für große Mitgliedstaaten gibt es nicht.“
• Wachstum und Arbeitsplätze: „Das Potential des Binnenmarktes muss besser genutzt werden. Daher sollte die EU den Aufbau des gemeinsamen Digitalen Binnenmarkt beschleunigen.“