15.09.2015

Brok in der heutigen Sitzung mit Federica Mogherini: „Der Ministerrat muss bereits vor dem 09. Oktober wieder zusammenkommen“

Elmar Brok, Vorsitzender des EP-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sagte heute: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verantwortung übernehmen und jetzt handeln, um die anhaltenden Flüchtlingsströme zu bewältigen, gemäß den EU- Werten, Verpflichtungen, und im Geiste der Solidarität.“

„Wir haben nicht mehr viel Zeit – das Treffen am 8. Oktober ist letzte Chance der EU, eine organisierte Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa zu finden“, fügte Claude Moraes, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten hinzu.

Die aktuelle Situation zeigt die dringende Notwendigkeit, verbindliche Quoten zu erlassen und die eigentlichen Ursachen der Migration wirklich anzugehen, mit einem ganzheitlichen Ansatz, einer umfassenden EU-Außenpolitik, welche Entwicklung mit Handel kombiniert, aber auch mit einem Kampf gegen den Klimawandel und speziell zugeschnittenen Strategien für Afrika, dem Nahen Osten und speziell die Nordafrika-Region, mit Fokussierung auf die Bekämpfung der ISIS.

Herr Brok folgerte: „Die Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Mogherini und die Europäische Kommission müssen vollständig in ihren Bemühungen unterstützt werden. Auf der Tagung des Rates für Justiz und Inneres vom 14. September, haben die Mitgliedstaaten nicht auf die Herausforderungen und ihre moralische und rechtliche Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen reagiert. Die Mitgliedstaaten müssen auch ihren Beitrag in den von der Europäischen Kommission eingerichteten Treuhandfonds leisten.

Die EU muss eine gemeinsame Strategie mit internationalen Partnern, wie den USA und Russland implementieren, um ein Ende der Stellvertreterkriege in der Region zu erreichen. Die finanzielle Unterstützung der EU für den UNHCR, die Flüchtlingslager und die Partnerländer der Region müssen dringend erhöht werden, angesichts dieser beispiellosen Krise.“

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 7323