08.11.2016

Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen

Angesichts der kritischen Lage in der Türkei fordert der Europaabgeordnete Elmar Brok die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der EU aber nicht deren Abbruch.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für angebracht, die Gespräche der EU mit der Türkei über eine Mitgliedschaft auszusetzen. „Solange die innenpolitische Lage unter den Notstandgesetzen so verschärft ist und solange die Menschenrechtslage so angespannt ist, sollten wir die Beitrittsgespräche aussetzen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Komplett abbrechen sollte man die Gespräche jedoch nicht, betonte der CDU-Politiker.

Das Europaparlament verfolgt die Entwicklung in der Türkei derzeit genau. Der Auswärtige Ausschuss debattierte das Thema am Dienstag. Der Vorsitzende Brok warnt Ankara davor, die Debatte über die Einführung der Todesstrafe zu befeuern. Damit entferne sich das Land immer weiter von einer möglichen EU-Mitgliedschaft.

Zuletzt waren in der Öffentlichkeit Forderungen nach Sanktionen gegen Ankara laut geworden. Das sieht der Europapolitiker Brok jedoch kritisch. „Das ginge in die falsche Richtung“, betonte er. Die EU könne nicht einfach Sanktionen verhängen, wenn innenpolitische Entwicklungen in Drittländern nicht genehm seien. Die EU verhänge ja auch keine Strafmaßnahmen gegen China oder Ägypten, deren Innenpolitik in Europa auch immer wieder für Kritik sorge.