25.03.2010
Ashton-Vorschlag zum Europäischen Auswärtigen Dienst für Europäisches Parlament nicht akzeptabel
Die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorgelegt.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den EAD, Elmar Brok (EVP/CDU) sowie Guy Verhofstadt (ALDE, Berichterstatter im konstitutionellen Ausschuss), Hannes Swoboda (S&D-Fraktion), Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) bewerten den Vorschlag als inakzeptabel für das Europäische Parlament. Sie bedauern, dass die Hohe Vertreterin trotz der vielen Kontakte der vergangenen Wochen die Standpunkte des Europäischen Parlaments nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Vorschlag benötigt grundlegende Änderungen, ohne die das Europäische Parlament die benötigten Änderungen des Beamtenstatus und der Haushaltsordnung nicht durchführen kann.
Dafür gibt es drei Gründe:
- Die Frage nach der politischen Kontrolle des EAD wird nicht beantwortet. Ein kohärenter und effektiver Auswärtiger Dienst muss dem Europäischen Parlament gegenüber in politischen und haushaltsrechtlichen Angelegenheiten verantwortlich sein.
- Der EAD muss ehrgeizige Ziele entwickeln und alle Aspekte der Auswärtigen Politik umfassen – einschliesslich der Entwicklungspolitik. Nur durch eine grössere Kohärenz wird die EU eine Stimme und eine Rolle in der Welt haben. Die vorgeschlagene künstliche Aufteilung von Teilen der Entwicklungspolitik zwischen den Dienststellen des EAD und der Kommission wird stattdessen zu mehr Inkohärenz führen.
- Die vorgeschlagene Struktur mit einem allmächtigen Generalsekretär und stellvertretenden Generalsekretären führt nicht zu den politisch legitimierten Stellvertretern die die Hohe Vertreterin benötigt um ihre Aufgabe angemessen zu erfüllen. Der EAD benötigt politische Stellvertreter, die sie gegenüber dem Europäischen Parlament und Drittstaaten vertreten können.
Brüssel, den 25. März 2010
Elmar Brok (EVP/CDU)
Für weitere Informationen
Elmar Brok MdEP, +32 228 47323