11.05.2011

Ashton muss endlich außenpolitische Führung übernehmen!

Brok: Ashton muss außenpolitische Strategie entwickeln / Europäisches Parlament will humanitäre Hilfe für libysche Zivilbevölkerung

Die Hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, müsse in der europäischen Außenpolitik endlich eine Führungsrolle übernehmen, forderte heute der Sprecher der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU). In der Plenardebatte sagte Brok:

„Ashton darf sich nicht darauf beschränken, immer den kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedstaaten umzusetzen, sondern muss selbst außenpolitische Strategien entwickeln“.

Ashtons bisherige Politik sei gekennzeichnet durch das Motto „zu wenig, zu spät“, so Brok. Als Beispiel nannte Brok den arabischen Raum, in dem die EU bisher zu wenig Initiative gezeigt habe. „Eine gemeinsame Außenpolitik der europäischen Union kommt nicht zustande, indem alle 27 Außenminister der EU-Staaten einzeln an den Kairoer Tahrir-Platz pilgern. Ashton muss proaktiver werden und konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. Nur so kann die EU ein eigenständiger Akteur werden, der seine Interessen angemessen vertreten kann“.

Das Europäische Parlament unterstützte heute zudem einen von Elmar Brok gemeinsam mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU) eingebrachten Antrag, der libyschen Zivilbevölkerung zu helfen. Eine breite Mehrheit des Plenums forderte die EU-Staaten auf, „unverzüglich humanitäre Unterstützung für Misrata und andere Bevölkerungszentren, insbesondere mit Schiffen, bereitzustellen“.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok, MdEP, Tel.: +33 3881 77323