15.08.2011

Überlegungen zu den Eurobonds

Zur aktuellen Diskussion um die Eurobonds erklärt der ostwestfälisch-lippische Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU):

1. Absolute Priorität hat es, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juli (Griechenland-Unterstützung einschließlich des flexibleren EFSF und Wachstumsimpulse) in beschlussfähiger Form auszuformulieren und in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Auch muss danach die Ratifikation der Vertragsänderung zur Einführung des ESM erfolgen.

2. Europäisches Parlament und Rat sollten schnell die Gesetzgebung zu dem erheblich verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Grund des EP-Vorschlags zur Verstärkung der Prävention verabschieden.

3. Erst wenn dieser erste Schritt abgearbeitet ist, sollte man überlegen, ob die folgenden Punkte auch noch notwendig sind:

4. Vor der Einführung von Eurobonds müssen folgende Punkte gewährleistet sein:

a. Die Mitgliedsstaaten, die Nutzen von Eurobonds haben, dürfen nicht den Anreiz verlieren, ihre Haushaltsdefizite drastisch zurückzufahren und die notwendigen Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum durchzuführen. Entsprechende Druck- und Eingriffsmöglichkeiten müssen gewährleistet sein.

b. Länder, die wie Deutschland sich in dieses Eurobondsystem unterstützend einbringen, müssen die Sicherheit bekommen, dass sie über diese Eurobonds nicht unverhältnismäßige, zusätzliche Zinslast tragen müssen.

Dafür gibt es Vorschläge von Premierminister Jean-Claude Juncker.

c. Es muss geprüft werden, welcher Anteil der jeweiligen Staatsverschuldung aus Eurobonds finanziert werden darf (z.B. die 60% BIP der Gesamtverschuldung nach den Maastricht-Kriterien). Eine solche Begrenzung wirft aber auch neue Fragen auf.

5. Es muss dabei gewährleistet sein, dass etwas wie die unsinnige deutsche Transferunion etwa nach dem Beispiel des Länderfinanzausgleiches vermieden wird.

6. Ein Eurobonds-Markt auf der Grundlage von 60% des BIP würde etwa 5,7 Billionen Euro umfassen. Damit würden ein höhere Maß an Geld aus Asien, etc. nach Europa gezogen, Liquidität erreicht und so geringere Zinsen möglich. Auch könnte Europa so gegenüber den Märkten einheitlicher auftreten und das Herauspicken einzelner Länder verhindern.

7. Dies könnte ein wichtiger Schritt gegen Spekulation sein, Europas Widerstandskraft stärken und – verbunden mit einer stärkeren Regulierung des europäischen und globalen Finanzsektors – helfen, die Krise zu bewältigen.

8. Es geht nicht mehr nur um Griechenland und Spanien, es geht um eine dramatische, weltweite Krise, in der Europa sein Selbstbehauptungswillen beweisen muss. Dies ist zentrales deutsches Interesse, das aber nicht zur Erpressbarkeit Deutschlands führen darf.

9. Noch einmal:

All dies macht es weiterhin dringend notwendig, dass alle Staaten ihre Defizite, die zum Teil der letzten Finanzkrise geschuldet sind, drastisch bekämpfen und Strukturreformen durchführen. Die Einführung der Eurobonds muss davon abhängig gemacht werden.

Es besteht keine Veranlassung, dass das Gespräch Merkel/Sarkozy jetzt zu einem Vorschlag führt. Über all dies sollte vorbehaltlos nachgedacht werden.