Newsletter vom 26.05.2009

Systematische Erfassung benachteiligter Agrargebiete

Viele Kulturlandschaften Europas sind durch unterschiedliche natürliche Gegebenheiten für einen effizienten Agrarbetrieb benachteiligt. Dabei kann es sich um steinreiche Bodenhorizonte, starkes Gefälle im Relief oder ungünstige Wärmebelastung durch die lokalen klimatischen Bedingungen handeln. Ab dem Jahr 2014 sollen diese Gebiete durch ein neues, europaweit vereinheitlichtes System erfasst werden. Bisher sei das System zur Erfassung von ländlichen Räumen mit natürlichen Hindernissen sehr kompliziert, da es über 100 verschiedene nationale Kriterien gibt. Zukünftig sollen diese auf acht Grundlegend Merkmale wie Boden, Relief und Klimabedingungen rationalisiert werden. Elmar Brok begrüßt diese Entscheidung, denn somit können beispielsweise im stark ländlich geprägten OWL benachteiligte Gebiete schneller erfasst und gezielter unterstützt werden.

Stärkung der Rechte der Energieverbraucher

Mit dem Beschluss des dritten Energiebinnenmarktpakets durch das EU-Parlament werden die Rechte des Strom- und Gaskunden gestärkt. Bereits im Vorfeld einigten sich die EU-Abgeordneten und die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten auf grundlegende Eckpunkte. Das oberste Ziel, so Elmar Brok, müsse ein effizient funktionierender Markt sein, auf dem die Bürger die besten Angebote zu den günstigsten Preisen bekommen. Somit werde dem Verbraucher der Wechsel von einem Stromanbieter zum anderen in Zukunft einfacher fallen, denn ein Wechsel muss zukünftig innerhalb von drei Wochen ohne zusätzliche Gebühren erfolgen können. Zudem soll das komplizierte Geflecht der Strom- und Gasrechnungen für den Verbraucher verständlicher werden und zusätzlich alle notwendigen Informationen über den Anbieter enthalten.

EU beschließt den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

"Meeresautobahnen", intelligente Straßenverkehrssysteme und ein europäisches Eisenbahnleitsystem sollen in Zukunft den Personen- und Güterverkehr innerhalb Europas erleichtern. Die Kommission stellte dem Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes knapp eine Milliarde Euro zur Verfügung. Den Bürgern wird somit der grenzüberschreitende Reiseverkehr vor allem mit der Bahn erleichtert. Elmar Brok betont die Bedeutung eines gut funktionierenden Verkehrsnetzes vor allem im Hinblick auf die Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Besonders Exportnationen wie Deutschland profitieren von einer europaweiten, ausgewogenen Koordination zwischen dem Schiffs-, Güter- und Straßenverkehr. Mit dem Ausbau der Infrastruktur werde eine gute Grundlage für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise geschaffen. Das Europäische Parlament verabschiedete dazu am 22. April 2009 eine Entschließung, in der die verkehrsräumliche Vernetzung der europäischen Wirtschaftsräume als klares Ziel formuliert wurde und unterstrich, dass auch die ökologische Komponente in die europäische Infrastrukturpolitik integriert werden müsse.

Newsletter vom 04.04.2009

Das Grünbuch für den territorialen Zusammenhalt Eine Stärkung der Europäischen Regionen in Zeiten der Krise

Am Freitag vergangener Woche wurde von der EU Kommission für Regionale Entwicklung das "Grünbuch für territorialen Zusammenhalt" in Prag vorgestellt, in dem ein umfangreicher Katalog an Koordinierungsmaßnahmen auf sektoraler und territorialer Ebene veröffentlicht wurde, um wichtige Synergien der Regionen maximieren zu können.
Elmar Brok begrüßt das Grünbuch und betont, dass für die Bewältigung von großen Herausforderungen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, dem Klimawandel, der Globalisierung und den Bevölkerungsrückgang alle Regionen der EU Ihre Möglichkeiten und Potenziale kooperativ nutzen müssen.
Zudem sieht das "Grünbuch" ein Förderpaket mit einem Umfang von 105 Milliarden Euro vor, um die "grüne Wirtschaft" anzukurbeln. Davon sollen in Deutschland 4,23 Milliarden Euro für die Abfallbeseitigung und Renaturierungsprojekten eingesetzt werden. Weitere 795 Millionen Euro sollen für den Ausbau des Schienenverkehrs zur Verfügung gestellt werden.

EU-Verordnung über den Einsatz von Energiesparlampen

Am 18. März 2009 hat die Europäische Kommission zwei neue Ökodesign-Verordnungen herausgegeben. Für den Verbraucher bedeutet dies der Abschied von der alt gedienten Edison Glühbirne in ihrer klassischen Form. Ab September diesen Jahres werden daher alle 100-Watt-Glühbirnen, sowie alle matten Glühbirnen mit einer Leistung zwischen 75 und 100 Watt aus dem Handel genommen. Bis 2011 geschieht dies auch mit 60 bis 74-Watt-Glühbirnen. Von 2012 an sollen dann gar keine herkömmlichen Glühlampen mehr in der EU zum Kauf angeboten werden.
Zusätzlich werden neue die den Effizienzstandards und Qualitätsanforderungen eingeführt. So sollte eine Lampe in kurzer Zeit ihre volle Helligkeit erreicht haben, sie darf nicht flackern und sollte auch beim Dimmen weniger Strom verbrauchen. Elmar Brok macht die Bürger darauf aufmerksam, dass neben der Ökodesignverordnung weitere Effizienzstandards und Qualitätsanforderungen eingeführt werden müssen. So sollte eine Lampe in kurzer Zeit ihre volle Helligkeit erreicht haben, beim Dimmen müsse gleichzeitig der Stromverbrauch sinken und sie dürfe nicht flackern. Mit der schrittweisen Umsetzung der Verordnung wird den Herstellern genügend Zeit eingeräumt, die Produktion umzustellen und auch alternative Äquivalente zur Energiesparlampe zu entwickeln. Nur etwa 5 Prozent der Energie wird bei herkömmlichen Glühbirnen in Licht umgewandelt. Energiesparlampen hingegen haben eine effektive Ausbeute von 25 Prozent. Das Ziel der EU ist es jedoch, bis zum Jahr 2020 etwa 80 Terrawattstunden einzusparen, was der Gesamtenergiemenge von Belgien entspricht. Auch die Kohlendioxid-Emission könnte somit jährlich um 32 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Weniger Vorschriften für Europas Bauern

Die Kommission zog vergangene Woche eine positive Bilanz ihres "Aktionsprogramms zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP). Die Agrarwirtschaft wurde in den vergangenen Jahren deutlich von Bürokratiekosten und Vorschriften entlastet. Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2012 den bürokratischen Mehraufwand durch die GAP um 25 Prozent zu verringern.
Mit einem Gesamtbetrag von 55 Milliarden Euro wird ein großer Teil des EU-Haushaltes für Agrarpolitik benötigt. Elmar Brok verwies darauf, dass mit der Lichtung des Paragrafenwaldes nicht nur die Kosten, sondern auch der organisatorische Mehraufwand für den einzelnen Bauern reduziert werden könne. Über 100 Rechtsvorschriften wurden seit 2007 abgeschafft und eine finanzielle Entlastung von 100 Millionen Euro erzielt.
Vereinfacht wurden die Regelung von kleineren finanziellen Beihilfen bis 7500 Euro, Umweltauflagen und das Verfahren von Kontrollen. Ebenso entfielen Regelungen für Energiepflanzen, Flächenzahlungen, Hartweizen, Schalenobst und Stärkekartoffeln, sowie die Regelungen für Flächenstilllegungen. Dies bedeutet eine zusätzliche finanzielle Entlastung von rund 180 Millionen Euro.
Das Programm zur Reduzierung der Bürokratie in der Agrarwirtschaft wird nach Angaben der Kommission weitergeführt. In Zukunft sollen neue Rechtsakte von vornherein verständlicher formuliert werden und moderne IT-Technik in der Verwaltung sollen helfen, weitere Kosten zu reduzieren.

Abstimmung im Parlament über die Verwendung neuartiger Lebensmittel

Das Europäische Parlament hat in einer ersten Lesung über den Umgang mit neuartigen Lebensmitteln, dem sogenannten "Novel – Food“, abgestimmt. Als Novel-Food bezeichnet man zahlreiche Lebensmittel, die mit neuen Methoden hergestellt wurden, wie geklontes Fleisch und Produkte mit Verwendung von Nanotechnologie. Diese Produkte sind bisher selten oder gar nicht auf dem europäischen Markt zu finden. Elmar Brok sprach sich dabei für strengere Bestimmungen bei der Zulassung aus.

Mehr Transparenz bei Managergehältern

Man ist sich heute darüber einig, das die Gehälterstruktur von Bankmanagern, aber auch von Vorständern der Industrie, zum Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen hat. Durch das Bonussystem wurden Anreize für zu hohe Risiken geschaffen. Am Ende verlor man die Kontrolle.
Das Europäische Corporate-Governance-Forum brachte nun die ersten Vorschläge über grundsätzliche Prinzipien der Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern ein. Das Forum schlägt eine neue Richtlinie vor, die börsennotierte Unternehmen verpflichten soll, ihr Gehältersystem und die Vergütung einzelner Manager offen zu legen. Die Variabilität der Gehälter soll zudem in angemessener Höhe zu den Gesamtbezügen stehen und müsse die reale Wertschöpfung der Unternehmen wiedergeben. Auch die Abfindungen für Vorstände soll auf die Höhe von zwei Jahresgehältern begrenzt werden. Wenn die Entlassung aufgrund schlechter Leistungen erfolgt, müsse sie noch geringer ausfallen.
Elmar Brok begrüßt die Vorschläge des Forums und betont, dass nur durch ein klares Regelwerk zukünftige Prozesse unterbunden werden können, die zu einem erneuten Schneeballeffekt führen. Innerhalb des Regelwerks müsse allerdings auch in Zukunft jedem Unternehmen selbst überlassen bleiben, wie hoch die Vergütung der Manager ausfallen solle.

Telefonieren mit dem Handy im Ausland wird billiger

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, der tschechischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament über Handygebühren im Ausland, dürfte den Urlauber in der kommenden Saison erfreuen.
Der Grund ist die Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Festnetz- und Mobiltelefonbetreibern. Da dies nicht über 27 Einzelwege erfolgen soll, wird angestrebt eine europäische Lösung zu finden. Durch die Errichtung einer neuen Europäischen Regulierungsbehörde, werden die nationalen Behörden auf eine Linie gebracht und auch politisch unabhängiger von den jeweiligen Regierungen. Zudem sollen freie Funkfrequenzen dem europäischen Mobilmarkt einfacher zur Verfügung gestellt werden, um die Betreiber finanziell zu entlasten. Auch der Wechsel zwischen den Mobilfunkanbietern solle innerhalb eines Tages möglich sein, forderte die EU Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Vivien Reding. Details über die neuen Bestimmungen müssen noch geklärt werden. Erste Durchbrüche wurden jedoch bei Roaming-Gebühren erzielt. Dies sind Gebühren, die für die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze mit einem deutschen Handy aufkommen. Ab dem 1. Juli werden diese günstiger. Der Versand beispielsweise einer SMS vom Gardasee nach Bielefeld werde nur noch 11 Cent kosten. Aber auch die Roaming-Gebühren für ein- und ausgehende Telefonate sinken auf maximal 43 bzw. 19 Cent. Zudem müssen die Gespräche nach der ersten halben Minute Sekundengenau abgerechnet werden. Elmar Brok begrüßt diesen Schritt. Durch die hohe innereuropäische Mobilität ist die Nutzung der Mobilfunknetze längst keine nationale Angelegenheit mehr. Europa müsse in dieser Branche über offene Märkte, Rechtssicherheit und Chancengleichheit für Investoren sorgen.